Bisherige Versuche, die Demokratie zugunsten der reinen Marktlehre auszubremsen, gab es bei im Geheimen stattfindenden Verhandlungen zwischen EU und USA genug.
Dies betraf die ACTA-Verhandlungen, die unter dem Ziel, die Produktpriraterie zu bekämpfen, ohne demokratische Legitmierung in den Staaten und ohne ausreichende Rechtsklarheit Innovationen behindert und erheblich Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit gehabt hätten. Das EU-Parlament stimmte mit genügend öffentlichem Druck vorerst gegen das Abkommen, aber die Versuche zur Umsetzung laufen weiter.
Es folgten die unverständlichen Kürzel-Verhandlungen TTIP/TAFTA und CETA. Hier wird unter der Überschrift des Abbaus von Handelshindernissen in Geheimverhandlungen zwischen den USA mit Konzernvertretern und der EU-Kommission ein als TTIP bekanntes Freihandelsabkommen erarbeitet. Konkret bedeutet dies, dass Sozial-, Gesundheits- und Öko-Standards der EU herabgesetzt werden. Außerdem werden zwischen EU und USA Investitionsschutzabkommen geschlossen, die Konzernen den Rechtsstatus von Nationalstaaten verleihen. Internationale Konzerne können damit die Gesetzgebung von Staaten aushebeln – auch in Deutschland. Wirtschaft erhält das Primat gegenüber der demokratischen Politik. CETA steht für analoge Verhandlungen zwischen Kanada und der EU. Gegen diese Verhandlungen regt sich intensiver Widerstand und eine erfolgreiche demokratische Einwirkung wie bei ACTA kann erhofft werden.
Nun folgt TISA.
Hier möchte man einerseits die laxen Europäische Kontrollstandards für den Finanzsektor auch auf die USA auszudehnen, wo nach dem Platzen der Lehman-Brothers-Blase erheblich verschärfte Regularien eingeführt wurden.
Weiterhin sollen Rekommunalisierungen nach erfolgten Privatisierungen und Verkäufen an internationale Konzerne verhindert werden. Dies würde insbesondere den Trend zur Dezentralisierung der Energiewirtschaft zwecks Gestaltung von Energiekreisläufen durch vielfältige Akteure verhindern. Nationale Vorschriften für Energiemixe, um den Ausbau der erneuerbaren Energien zu befördern, würden als unzulässige Handelshemmnisse definiert werden, wenn ein Stadtwerk an einen internationalen Konzern verkauft wurde. Gleichzeitig wäre ein kommunaler Rückkauf kaum noch möglich. Die gerade mit der Energiewende verbundene Stärkung der Stadtwerke in einem dezentraleren System würde somit ausgehebelt.
Volksabstimmungen zum Erhalt der kommunalen Wasserwirtschaft werden ebenso unzulässig. Der Betrieb der Wasserinfrastruktur soll an den international günstigsten Anbieter vergeben werden und der Abnehmer wäre den Qualitätsverschlechterungen oder Preiserhöhungen weitestgehend ausgeliefert.
Weiterhin würde TISA den Trend zur internationalen Leiharbeit durch Ausnutzung der weltweiten Lohngefälle befördern. Kommunale Politik ist heute noch bestrebt, regionalen Dienstleistern den Zuschlag zu geben, um regionale Wirtschaftskraft und Wirtschaftskreisläufe zu befördern. Dies würde künftig schwieriger. Globalisierung kann nur erfolgreich sein, wenn Subsidarität gewährleistet ist. Dazu sollte das Motto gelten: „Handle lokal und denke global“. TISA möchte statt dessen vollständig auf Globalisierung ohne Berücksichtigung regionaler Belange setzen. Die heute durch smarte Infrastrukturen erreichbare zunehmende Dezentralisierung mit neuen wirtschaftlichen Möglichkeiten im nationalen und internationalen Verbund soll durch die auf Zentralisierung setzende Macht weniger Großkonzerne mit TISA zurückgedrängt werden. Nachhaltigkeitsaspekte in Ausschreibungen zu berücksichtigen wird schwieriger.
Dies betraf die ACTA-Verhandlungen, die unter dem Ziel, die Produktpriraterie zu bekämpfen, ohne demokratische Legitmierung in den Staaten und ohne ausreichende Rechtsklarheit Innovationen behindert und erheblich Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit gehabt hätten. Das EU-Parlament stimmte mit genügend öffentlichem Druck vorerst gegen das Abkommen, aber die Versuche zur Umsetzung laufen weiter.
Es folgten die unverständlichen Kürzel-Verhandlungen TTIP/TAFTA und CETA. Hier wird unter der Überschrift des Abbaus von Handelshindernissen in Geheimverhandlungen zwischen den USA mit Konzernvertretern und der EU-Kommission ein als TTIP bekanntes Freihandelsabkommen erarbeitet. Konkret bedeutet dies, dass Sozial-, Gesundheits- und Öko-Standards der EU herabgesetzt werden. Außerdem werden zwischen EU und USA Investitionsschutzabkommen geschlossen, die Konzernen den Rechtsstatus von Nationalstaaten verleihen. Internationale Konzerne können damit die Gesetzgebung von Staaten aushebeln – auch in Deutschland. Wirtschaft erhält das Primat gegenüber der demokratischen Politik. CETA steht für analoge Verhandlungen zwischen Kanada und der EU. Gegen diese Verhandlungen regt sich intensiver Widerstand und eine erfolgreiche demokratische Einwirkung wie bei ACTA kann erhofft werden.
Nun folgt TISA.
Hier möchte man einerseits die laxen Europäische Kontrollstandards für den Finanzsektor auch auf die USA auszudehnen, wo nach dem Platzen der Lehman-Brothers-Blase erheblich verschärfte Regularien eingeführt wurden.
Weiterhin sollen Rekommunalisierungen nach erfolgten Privatisierungen und Verkäufen an internationale Konzerne verhindert werden. Dies würde insbesondere den Trend zur Dezentralisierung der Energiewirtschaft zwecks Gestaltung von Energiekreisläufen durch vielfältige Akteure verhindern. Nationale Vorschriften für Energiemixe, um den Ausbau der erneuerbaren Energien zu befördern, würden als unzulässige Handelshemmnisse definiert werden, wenn ein Stadtwerk an einen internationalen Konzern verkauft wurde. Gleichzeitig wäre ein kommunaler Rückkauf kaum noch möglich. Die gerade mit der Energiewende verbundene Stärkung der Stadtwerke in einem dezentraleren System würde somit ausgehebelt.
Volksabstimmungen zum Erhalt der kommunalen Wasserwirtschaft werden ebenso unzulässig. Der Betrieb der Wasserinfrastruktur soll an den international günstigsten Anbieter vergeben werden und der Abnehmer wäre den Qualitätsverschlechterungen oder Preiserhöhungen weitestgehend ausgeliefert.
Weiterhin würde TISA den Trend zur internationalen Leiharbeit durch Ausnutzung der weltweiten Lohngefälle befördern. Kommunale Politik ist heute noch bestrebt, regionalen Dienstleistern den Zuschlag zu geben, um regionale Wirtschaftskraft und Wirtschaftskreisläufe zu befördern. Dies würde künftig schwieriger. Globalisierung kann nur erfolgreich sein, wenn Subsidarität gewährleistet ist. Dazu sollte das Motto gelten: „Handle lokal und denke global“. TISA möchte statt dessen vollständig auf Globalisierung ohne Berücksichtigung regionaler Belange setzen. Die heute durch smarte Infrastrukturen erreichbare zunehmende Dezentralisierung mit neuen wirtschaftlichen Möglichkeiten im nationalen und internationalen Verbund soll durch die auf Zentralisierung setzende Macht weniger Großkonzerne mit TISA zurückgedrängt werden. Nachhaltigkeitsaspekte in Ausschreibungen zu berücksichtigen wird schwieriger.
